Oh, es glänzt so schön – das neue Telekommunikationsgesetz

Früher war nicht alles besser, einiges zukünftig schon.

Ab dem 10. Mai 2012 tritt das novellierte (überarbeitete) Telekommunikationsgesetz in Kraft. Es bringt vor allem für Endverbraucher viele neue und lange vermisste Rechte mit sich und sollte einige nervige Eigenheiten rund um Mobilfunk-, Internet- und Telefonanschlüsse und deren Veränderungen oder Kündigungen mit sich bringen. Hier ein paar Änderungen, die ich für erwähnenswert halte:

Ganz allgemein sollen unerlaubte Werbeanrufe stärker als bisher geahndet werden. Wie viel das Menschen bringt, die bereits jetzt permanent von Wein-, Krankenversicherungs-, Lotterie-, Gewinnspiel-, Unterwäsche-, Reise-, Heilwasser-, Religions- und sonst denkbaren Spinnern gefoppt werden, weiss ich nicht. Bei Überführung eines Nervspinners kann das zukünftig wohl bis zu 50.000,- EUR kosten, den Spinner natürlich. Wie oft sowas vorkommt, ist mir unbekannt.

Das nervige und sinnbefreite herumwarten in kostenpflichtigen Warteschleifen soll genau das zukünftig nicht mehr sein, kostenpflichtig. Gegen das sinnbefreite Nerven steht noch nichts drin. Für eine Übergangszeit sollen zunächst die ersten zwei Minuten des Wartens kostenlos sein, nach einem Jahr die gesamte Wartezeit. Ist wohl technisch aufwendig die Umstellung.

Einige Neuerungen betreffen allgemein Internet- und Telefonkunden. War es in der Vergangenheit so, dass die Anbieter bei einem Wechsel des Kunden theoretisch bis zu 10 Tage Zeit hatten, die Rufnummer an den neuen Anbieter zu übergeben und das auch erst zum Vertragende machen mussten, schrumpft diese Frist jetzt auf einen Tag. Maximal ein Tag Unterbrechung ist gestattet. Ich bin mal gespannt, wie das in der Praxis klappt. Im Mobilfunk muss der alte Anbieter die Rufnummer auch schon vor dem Vertragende auf Wunsch des Kunden zum neuen Anbieter übertragen, wobei der Vertrag dann natürlich mit einer neuen Nummer weiterläuft.

Mobilfunkkunden können, wie in der Vergangenheit im Festnetz möglich, bei ihrem Anbieter die Abrechnung von fremden Online-Services über ihre Rechnung untersagen. Man kann nun einzelne Rechnungsposten reklamieren bzw. ihnen widersprechen, ohne dass der Anschluss deswegen gesperrt werden darf.

Telekommunikationsanbieter müssen zukünftig mindestens eine Laufzeitvertragsvariante anbieten, die eine Mindestlaufzeit von höchstens 12 Monaten hat.

Zieht ein Kunde um, ist der Anbieter verpflichtet die Leistungen am neuen Wohnort ohne eine Verlängerung der Vertragslaufzeit fortzuführen. Ist das technisch nicht möglich, hat der Kunde das Recht mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Da gab es in der Vergangenheit Gerichtsurteile, die Kunden dazu verurteilten, die gesamte Vertragslaufzeit zu zahlen.

Anbieter von DSL- oder Kabelanschlüssen für das Internet, müssen ab sofort die zur Verfügung stehende Mindestgeschwindigkeit des Anschlusses angeben.
Ab Sommer, voraussichtlich August 2012, muss beim Beginn eines Call by Call-Gespräches der Preis angesagt werden.

Ein paar gute und sinnvolle Sachen sind dabei, wollen mal sehen, wie die Umsetzung besonders dort funktioniert, wo Prozessketten betroffen sind.

Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Der vollständige Gesetzestext sollte in den nächsten Tagen hier unter TKG zu finden sein.

UPDATE: Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben – Begründung des Bundesverfassungsgerichtes

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